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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ElringKlinger AG
Max-Eyth-Str. 2, 72581 Dettingen/Erms
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
(Stand Oktober 2013)

I. Allgemeines

1. Die Bedingungen sind Bestandteil aller zwischen uns und dem
Besteller abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch, wenn wir uns
bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf diese berufen. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung,
hiermit widersprechen wir diesen ausdrücklich.
2. Ergänzungen und Änderungen von Verträgen und der vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der
Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

II. Lieferung und Verpackung

1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung EXW INCOTERMS
in der jeweils gültigen Fassung.
2. Wir sind für die Verpackung der Liefergegenstände verantwortlich,
soweit nicht anders vereinbart. Verpackungskosten werden dem
Besteller in Rechnung gestellt.
3. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der
Beibringung der vom Besteller ggf. zu beschaffenden Unterlagen,
Genehmigungen, Freigaben und Beistellung sonstiger Gegenstände
sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Vorliegen eines Ereignisses
höherer Gewalt, d.h. bei unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb
unseres Einflussbereichs liegen, wie bspw. bei Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Betriebsstörungen,
Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit
solche Hindernisse die Lieferung des Liefergegenstandes beeinflussen.
Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger
Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände
sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während
eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Derartige Hindernisse
werden dem Besteller umgehend mitgeteilt.
5. Überschreiten wir schuldhaft die Lieferfristen, kommen wir erst in
Verzug, wenn der Besteller uns unter Setzung einer angemessenen
Frist auffordert, erneut zu liefern. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens
sind bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Will
der Besteller vom Vertrag zurücktreten und einen Anspruch auf
Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, finden die Beschränkungen
von Ziffer VII. Nr. 1b Anwendung.

III. Lieferumfang

1. Der Lieferumfang wird durch den jeweiligen Vertrag bestimmt.
2. Änderungen am Liefergegenstand, die auf Verbesserungen der
Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen
sind, bleiben vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich
geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar
sind.

IV. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14
Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.

V. Preisstellung

Sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin
mehr als 8 Wochen liegen, sind wir berechtigt im Falle von Materialpreis-,
Lohnkosten- oder Energiepreiserhöhungen, entsprechende
Preisanpassungen vorzunehmen.

VI. Schutzrechte und Werkzeuge

1. Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und andere Unterlagen
bleiben unser Eigentum. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur
nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht
werden.
2. Sofern Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder
sonstigen Unterlagen des Bestellers gefertigt werden, übernimmt
der Besteller die Gewähr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt
sind.

VII. Gewährleistung/Haftung

1. Für Mängel an Liefergegenständen haften wir wie folgt:
a) Während 12 Monaten ab Gefahrübergang hat der Besteller zunächst
einen Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung)
nach unserer Wahl. Sollte die Nacherfüllung mindestens
zweimal zu keinem Erfolg führen oder unverhältnismäßig sein,
kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
mindern.
b) Unsere Haftung, die eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen
ist auf Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
beschränkt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten
haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der
Schadensersatzanspruch ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Diese Regelungen erstrecken sich
auch auf Schadensersatzansprüche neben der Leistung und Schadensersatz
statt der Leistung gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch bei
Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
c) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel
wegen natürlichem Verschleiß und fehlerhafter Montage sowie unerheblichen
Abweichungen der vereinbarten Beschaffenheit.
2. Liefern wir aufgrund einer Bemusterung, gewährleisten wir ausschließlich
die qualitativen und maßlichen Eigenschaften des vom
Besteller freigegebenen Musters.
3. Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei
denn der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit
verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs-
und Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie im Falle der Produkthaftung haften
wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

VIII. Rückgriff

Rückgriffsansprüche des Bestellers bestehen nur insoweit, als der
Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen
hat.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur
Zahlung vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe der Liefergegenstände
zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten
Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Besteller
aus der Weiterveräußerung erwachsen, unabhängig davon,
ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft
werden. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser
Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon
unberührt. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der
Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten)
die Abtretung mitteilt.
4. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung bzw. zu den anderen vermischten Gegenständen.
Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
5. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch
zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen
oder sonstigen Verfügungen durch Dritte sowie bei Eröffnung eines
Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Bestellers,
hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns
alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur
Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte
bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit
auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden
Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um
mehr als 20 % übersteigt.

X. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand ist Stuttgart. Wir sind weiter berechtigt, den Besteller
am Gericht seines Sitzes zu verklagen.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

XI. Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem
mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer
schriftlichen Zustimmung.